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| Impressum | |
1. Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für sämtlichen
Lieferungen und Leistungen von DTP-Service Ingenieurbüro Laroche
(im folgenden auch DTP-Service). Sie gelten auch für künftig
abgeschlossene Verträge, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich
vereinbart werden. Entgegenstehenden Bedingungen des Kunden / Abnehmers
wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen
sind nur wirksam, wenn DTP-Service sie schriftlich ausdrücklich bestätigt.
2. Inhalt der Verträge ist der Verkauf und die Vermietung der von
DTP-Service angebotenen Waren und Dienstleistungen.
1. Verträge kommen ausschließlich mit DTP-Service, Fürstenrieder
Str. 172, 81377 München zustande.
2. Unsere Angebote - auch im Internet - sind, sofern nicht ausdrücklich
anderweitig vereinbart, freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt
zustande, wenn uns gegenüber abgegebene Bestellungen von uns schriftlich
- auch per fax oder e-mail - bestätigt werden. Auch online abgegebene
Bestellungen sind verbindlich und können von uns innerhalb von drei
Werktagen angenommen werden. Der Bestätigung gleich steht die Lieferung
oder Teillieferung der bestellten Ware.
3. Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Gültigkeit
der Schriftform. Dies gilt insbesondere für Zusicherungen oder Garantien
unserer Mitarbeiter. Die Vollmacht zur Erteilung von Garantien und Zusicherungen
beschränkt sich auf Geschäftsführer, Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte.
4. Die im Internet präsentierten Waren stellen Muster dar. Wir behalten
uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen.
Unsere Preisangaben verstehen sich, soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, ab Auslieferungslager München, jeweils zuzüglich Verpackung, Transport, sowie gesetzlicher Mehrwertsteuer.
Liefertermine und -fristen sind stets unverbindlich, es sei denn, wir haben sie im Einzelfall ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung von DTP-Service vorbehalten. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ergebnissen, die die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten von DTP-Service eintreten -, hat DTP-Service auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. DTP-Service ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.
1. Gegenüber Kaufleuten gelten hinsichtlich der Mängelgewährleistung
folgende Regelungen:
a) Hinsichtlich der Untersuchung der Ware und der Rüge möglicher
Mängel bleibt es gegenüber Kaufleuten bei der gesetzlichen Regelung
des § 377 HGB. Gegenüber nichtkaufmännischen Unternehmern
gilt die Regelung des § 5 Ziffer 2 a.
b) Sollte an der Kaufsache ein Mangel vorliegen, für den wir gewährleistungspflichtig
sind, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollten drei Nachbesserungsversuche
fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag
oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
c) Die Regelungen des § 3 Ziffer 1 a) und b) gelten nur für
Kaufverträge über Neuwaren. Hinsichtlich gebrauchter Waren ist
jede Gewährleistung von DTP-Service ausgeschlossen, es sei denn,
die Mangelfreiheit oder die technische Überprüfung der Ware
wurde von DTP-Service ausdrücklich zugesichert.
2. Gegenüber Verbrauchern gelten für die Mängelgewährleistung
folgende Regelungen:
a) Der Kunde ist gehalten, die Kauf- oder Mietsache bei der Übergabe
bzw. Abnahme sorgfältig zu prüfen und uns schriftlich anzuzeigen,
wenn sich ein Mangel zeigt. Später auftretende Mängel sind unverzüglich
nach dem Auftreten des Mangels anzuzeigen. Unterläßt der Kunde
die Anzeigen, gilt die Leistung trotz Mangels als genehmigt.
b) Sollte an der Kaufsache ein Mangel vorliegen, für den wir gewährleistungspflichtig
sind, sind wir zunächst nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung
oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Sollten drei Nachbesserungsversuche
fehlschlagen, ist der Kunde nach seiner Wahl zum Rücktritt vom Kaufvertrag
oder zur Minderung des Kaufpreises berechtigt.
c) Die Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers aus Kaufverträgen
über gebrauchte Waren verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen
Verjährungsbeginn.
3. Auf unserer Homepage oder im Prospektmaterial gemachte Angaben über
technische Daten und Beschreibungen von Liefergegenständen basieren
auf den Angaben des jeweiligen Herstellers. Wir können die Eigenschaften
dem Kunden grundsätzlich nicht garantieren.
1. Die Vermietung von Software, Datenprojektoren usw. erfolgt gegen Kaution
in Höhe des 2-fachen Mietpreises, die bei Abschluß des Vertrages
in bar oder als Scheck zu hinterlegen ist. Wir bitten den Kunden, die
Geräte abzuholen und zurückzubringen. Es gelten die Mietpreise
der jeweils aktuellen Preisliste.
2. Um Störungen vorzubeugen ersuchen wir unsere Kunden, den Gebrauch
der Gräte nur entsprechend den Bedienungsanweisungen der Hersteller
und in der von DTP-Service vorgesehenen Weise vorzunehmen. Der Mieter
hat alle Instruktionen des Herstellers oder von DTP-Service zu beachten,
desgleichen auch die technischen Instruktionen von DTP-Service zu befolgen.
Der Mieter ist für den Schaden, der durch Nichtbeachten der Vorschriften
/ Instruktionen entsteht, verantwortlich. Bitte benachrichtigen Sie uns
bei Schäden am Mietgegenstand unverzüglich und beachten Sie
unsere Instruktionen. Der Mieter ist nicht berechtigt, Änderungen
oder Veränderungen oder Justierungen vorzunehmen, Reparaturen an
dem Gerät durchzuführen oder zu versuchen, es sei denn, DTP-Service
hat ihn schriftlich hierzu ermächtigt. Soweit die Fehler, Störungen
oder Schäden am Mietgegenstand nicht vom Mieter zu vertreten sind,
hat er nach Wahl des Vermieters Anspruch auf Neulieferung oder sofortige
Nachbesserung des Gerätes.
3. Für Schäden, die dem Mieter beim Gebrauch der Mietware entstehen,
haftet DTP-Service nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und
wenn die Schäden auf einem bei Gefahrübergang vorhandenen Fehler
beruhen. Die Haftung erstreckt sich auf die Instandsetzungskosten bis
zur Höhe unseres Mietpreisanspruchs, mit welchen ein etwaiger danach
gegebener Schadensersatzanspruch zu verrechnen ist. Ansprüche des
Mieters die darüber hinausgehen, sind ausgeschlossen. Insbesondere
wird jegliche Haftung des Vermieters für etwaigen entgangenen Gewinn
des Mieters ausgeschlossen.
4. Wir können nicht immer gewährleisten, daß ein Mangel
von uns sofort behoben wird oder wir ein Ersatzgerät zur Verfügung
haben. Sollte der Mangel bzw. die Störung von uns zu vertreten sein
und können wir den Mangel bzw. die Störung trotz unverzüglicher
Anzeige nicht beseitigen, sind Sie berechtigt, den Mietzins anteilig zu
mindern. Weitergehende Schadenersatzansprüche, insbesondere solche
auf entgangenen Gewinn, sind ausgeschlossen.
5. Verpackungen, Bedienungsanweisungen und Zubehör sind Teil des
Mietgegenstandes und Eigentum von DTP-Service. Wir bitten Sie, alle Teile
pfleglich zu behandeln und komplett zurückzugeben.
6. Der Mieter haftet für alle Schäden, die aus dem nicht bedienungsgemäßen
Gebrauch der Mietsache entstehen, insbesondere für solche Schäden,
die durch einen Eingriff oder eine Veränderung der Mietsache hervorgerufen
werden. Er haftet weiter für den zufälligen Untergang oder die
zufällige Beschädigung der Mietsache.
7. Bei einem Totalschaden oder dem zufälligen Untergang der Mietsache
ist vom Mieter der Marktwert des Gerätes zu ersetzen. Beruht der
Schaden auf einem Verschulden Dritter, so werden vom Mieter alle gegen
den Dritten bestehenden Schadensersatzansprüche, soweit sie dem Vermieter
nicht unmittelbar zustehen, abgetreten.
8. Der Mieter hat bei Pfändung des Gerätes dem Vermieter unverzüglich
das Pfändungsprotokoll zu übersenden. Das gleiche gilt, wenn
von dritter Seite (Grundstückseigentümer, Hypothekengläubiger
usw.) Rechte an dem Mietgegenstand geltend gemacht werden.
Soweit von uns verkaufte und gelieferte Produkte Software, insbesondere Betriebssoftware enthalten bzw. darstellen, gilt das Lizenzrecht des jeweiligen Softwareherstellers. Die Nutzung der gelieferten Software darf ausschließlich in der vom Lizenzgeber bestimmten Betriebsumgebung und in dem vom Lizenzgeber festgelegtem Umfang erfolgen. Durch Öffnen des versiegelten Datenträgers werden die Lizenzbedingungen anerkannt. Eine nachträgliche Rücksendung oder ein Umtausch der geöffneten Software ist nicht möglich. Bitte prüfen Sie sofort nach Erhalt der Ware die angelieferten Produkte.
1. DTP-Service haftet für beim Kunden eintretende Vermögensschäden
- soweit diese nicht durch eine Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
hervorgerufen wurden - nur, soweit ihr Handeln vorsätzlich oder grob
fahrlässig war. Für Personenschäden haftet DTP-Service
nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unbeschränkt.
2. Ziffer 1 gilt auch für die Haftung der Vertreter und Erfüllungsgehilfen
von DTP-Service.
3. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt für alle Arten von Schadensersatzansprüchen,
insbesondere für solche aus unerlaubter Handlung und wegen Pflichtverletzungen.
4. Bei einer Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten haftet DTP-Service
auch bei normaler Fahrlässigkeit, allerdings nur für den vorhersehbaren
und typischerweise eintretenden Schaden, mit dessen Entstehen DTP-Service
bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände
rechnen mußte.
5. Die Haftung ist - außer bei Vorsatz - in jedem Fall auf den Betrag
der Deckungssumme der von DTP-Service abgeschlossenen Betriebshaftpflichtversicherung
begrenzt.
6. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
1. Wir behalten uns das Eigentum an gelieferter Ware bis zur Begleichung
aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausdrücklich vor.
Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Kunde verpflichtet, die Ware sorgsam zu
behandeln. Eventuelle Beschädigungen sind unverzüglich anzuzeigen.
2. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde
den Dritten auf die DTP-Service an der Kaufsache zustehenden Rechte hinzuweisen
und DTP-Service unverzüglich zu benachrichtigen. Verletzt der Kunde
diese Pflicht, haftet er für den dadurch entstandenen Schaden. Der
Kunde ist nicht berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände
zu verpfänden.
Sofern ein Fernabsatzvertrag geschlossen worden ist, haben Sie als Verbraucher
das Recht, den geschlossenen Kaufvertrag innerhalb von zwei Wochen nach
Vertragsschluss gegenüber DTP-Service zu widerrufen, indem Sie entweder
schriftlich oder per eMail eine entsprechende Widerrufserklärung
und / oder die Kaufsache an nachstehende Adresse im Originalzustand zurücksenden.
Haben wir die Kaufsache bereits ausgeliefert, haben Sie ausschließlich
ein Rückgaberecht, das innerhalb von zwei Woche nach Erhalt der Kaufsache
auszuüben ist. Die Kosten des Widerrufs sind von Ihnen zu tragen,
ebenso die Kosten der Rücksendung, sofern der Gesamtwert der Bestellung
40,- Euro nicht übersteigt. Der Widerruf braucht keine Begründung
zu enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung
an:
DTP-Service, Fürstenrieder Str. 172, 81377 München
Im übrigen wird auf die Vorschriften des § 312d BGB verwiesen.
Die Rechte des Kunden aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.
1. Alle Rechnungen sind bei Fälligkeit sofort netto Kasse zu bezahlen,
sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Verzug tritt am
fünften Tag nach Fälligkeit und Rechnungsdatum ein. Bei Zahlungsverzug
des Kunden sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %, bei
Unternehmern von 8 % über dem Leitzins der Europäischen Zentralbank
zu verlangen, sofern nicht der Kunde einen geringeren Schaden oder DTP-Service
einen höheren Schaden nachweist.
2. Sie können nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Forderungen
aufrechnen bzw. diese mit Forderungen von DTP-Service verrechnen. Soweit
der Kunde Kaufmann ist, darf er Zurückbehaltungsrechte (§ 273
BGB) nur wegen von uns anerkannten oder rechtskräftig festgestellten
Gegenansprüche des Kunden geltend machen.
3. Sollten Sie uns mehrere Zahlungen gleichzeitig schulden, wird - sofern
Sie keine Tilgungsbestimmung getroffen haben - zunächst die fällige
Schuld, unter mehreren fälligen Schulden die jeweils ältere
Schuld getilgt.
Wir erheben, verarbeiten und nutzen Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich mit Ihrer Einwilligung oder im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Telekommunikationsdatenschutzverordnung. Die uns mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zu Ihnen verwendet. Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn zur Geltendmachung von Forderungen gegen Sie.
1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist München.
2. Als Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis
wird München vereinbart. Dies gilt, soweit der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches
Sondervermögen ist. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland hat sowie für den Fall, dass der Kunde nach
Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt war.
3. Für die vertraglichen Beziehungen zwischen DTP-Service und dem
Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland
unter Ausschluß des UN Kaufrechts Anwendung.
Sollten Bestimmungen des jeweiligen Vertrages bzw. dieser Bedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder nicht durchführbar sein, die Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages bzw. dieser Bedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Vertragspartner eine Regelung treffen, die dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben. Entsprechendes gilt für Fälle, in denen eine Regelungslücke festgestellt wird.
München, Mai 2004